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Informationen zur Corona-Krise bzgl. Finanzen

Kreditmittel des Bundes und staatliche Liquiditätshilfe für Unternehmen oder Selbstständige die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen:

Ab wann?

Sie können ab sofort bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Ein Antrag bei der KfW ist nicht erforderlich.

Für welche Unternehmen?

  • Für große Unternehmen (mehr als 250 MA / mehr als 50 Mio. € Umsatz)
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 MA und bis 50 Mio. € Umsatz)

KFW-Kreditarten:

KfW-Unternehmerkredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind

ERP-Gründerkredit - Universell - für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre (mindestens 3 Jahre) am Markt sind

Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.
  • Quelle: Kfw.de

Steuerstundungen

Steuerstundungen können und sollten ab sofort bei den zuständigen Finanzämtern beantragt werden. Quelle: bundesfinanzministerium.de

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Der Sozialversicherungsbeitrag muss auch weiterhin - mit dem Lohn - vom Arbeitgeber abgeführt werden, unabhängig einer Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit. Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen muss bei den jeweiligen Krankenkassen beantragt werden. Die Stundung wird bei wirtschaftlicher Beeinträchtigung allein aufgrund der Corona-Krise gewährt und auch nur dann, wenn nicht bereits akute Insolvenzgefahr besteht. Quelle: Haufe.de

Stand: 23.03.2020 (Angaben ohne Gewähr)

Kurzarbeitergeld – Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben und aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen müssen. Die Agentur für Arbeit zahlt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sogenanntes Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn:

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn:

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Hochwasser oder behördliche Anordnung) beruht,
  • er vorübergehend ist (ein Arbeitsausfall gilt als vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann),
  • er nicht vermeidbar ist und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mindestens ein Drittel der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10% vermindertes Entgelt erzielt.

Hierzu gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020 folgende Erleichterungen:

  • Es reicht nunmehr, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Die „Ein-Drittel-Regelung“ entfällt aktuell damit.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die genannten Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen - auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind!

Quelle: arbeitsagentur.de

Zum Antrag

Wenn Sie noch nicht beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur registriert sind, rufen Sie bitte folgende Nummer an, um sich zu registrieren: 0800/4555520.

Stand: 23.03.2020 (alle Angaben ohne Gewähr) (Quelle: bmas.de)

Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, folgende Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen.

Ab wann:

Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr

  1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV- 2 - Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  3. Treibstoffe

befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:

  • die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind.
  • es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Das Bundesamt berücksichtigt die vorgenannten Ausnahmeregelungen bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht (bei Fahrzeugen über 3,5 t zGG stützt sich die Ausnahmeregelung auf Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006, bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 t zGG wird aus Opportunitätsgründen auf Beanstandungen verzichtet).

Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das Bundesamt für Güterverkehr beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation bis einschließlich 17. April auf Beanstandungen. Quelle: BAG

Infos Stand 23.03.2020 (Alle Angaben ohne Gewähr)

Aktuelle Information zur Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot.

Derzeit sind in allen Bundesländern Deutschlands alle Fahrzeuge für den Transport aller Güter vom Sonn- und Feiertagsfahrverbots befreit.

Die genauen Angaben zur Geltungsdauer dieser Regelung in den einzelnen Bundesländer entnehmen Sie bitte:

https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Ueersicht_Allgemeinverf%C3%BCgungen_zum_Sonn-_und_Feiertagsfahrverbot_20200408.pdf?__blob=publicationFile

Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.

Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten finden Sie hier:

https://ec.europa.eu/transport/coronavirus-response_en

Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19

Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19:

https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_BAG_2020_04-07.pdf?__blob=publicationFile

Allgemeine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 02.11.2020

Aufgrund der fortschreitenden globalen Ausbreitung des Corona-Virus gewährt das Bundesamt für Güterverkehr in den Förderprogrammen De-minimis, EEN, Ausbildung, Weiterbildung sowie AAS für alle Verfahren, bei denen der Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 02.11.2020. Eine gesonderte Antragstellung hierzu ist nicht erforderlich.

Verwendungsnachweise, die trotz der bestehenden Beeinträchtigungen durch das Corona-Virus beim Bundesamt für Güterverkehr eingehen, werden zeitnah bearbeitet.

Die Corona Soforthilfe des Bundes und das De-minimis-Programm des BAG können parallel in Anspruch genommen werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf Basis des befristeten beihilferechtlichen Sonderrahmen der Europäischen Kommission eine „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erarbeitet und bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Regelung wurde am 25.03.2020 von der Europäischen Kommission genehmigt. Von den Zuschüssen i.H.v. bis zu 800.000 € auf Basis der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" können alle Unternehmen - unabhängig von Größe und Organisationsform - profitieren, die in Folge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Aus Fußnote 8 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ergibt sich, dass eine Kumulierung u.a. mit De-Minimis-Förderungen auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zulässig ist. Da es sich bei dem „De-minimis“-Programm des BAG um ein Förderprogramm nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 handelt, können beide Förderprogramme nebeneinander in Anspruch genommen werden, soweit die jeweiligen Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen.“

Quelle: BAG

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